Staatsstreich in Mali

Putschistenführer Sanogo verkündet den Weg zurück in die Demokratie

Putschistenführer Sanogo verkündet den Weg zurück in die Demokratie

©ARD Tagesschau

Malis Militärs und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS unterzeichnen

Malis Militärs und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS unterzeichnen

...eine Vereinbarung, um die Macht wieder an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben.
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Soldaten der malischen Armee  -  ©dapd

Soldaten der malischen Armee - ©dapd

Panzer auf Bamakos Straßen  -  ©Reuters

Panzer auf Bamakos Straßen - ©Reuters

Panzer in Mali  -  ©dapd

Panzer in Mali - ©dapd

Putschistenführer Sanogo verkündet den Weg zurück in die DemokratieMalis Militärs und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS unterzeichnenSoldaten der malischen Armee  -  ©dapdPanzer auf Bamakos Straßen  -  ©ReutersPanzer in Mali  -  ©dapd

Ein Putsch des Militärs im März 2012 stürzt Malis gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré kurz vor den Neuwahlen. Das entstandene Machtvakuum nutzen Islamisten und Tuareg-Rebellen um die Vormacht im Norden des Landes an sich zu nehmen.

13.06.2012
Der UN-Sicherheitsrat hat sich zurückhaltend zur Entsendung einer Interventionstruppe nach Mali geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung des UN-Sicherheitsrats und des Rats für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU), die das Thema auf ihrer jährlichen Sitzung diskutiert hatten, hieß es lediglich, das UN-Gremium habe “Notiz” von der Forderung der AU nach der Entsendung von Truppen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis genommen. (AFP / Zeit / N24)

11.06.2012
Frankreichs Präsident Francois Hollande warnt vor der Gefahr, dass sich Terroristen im Norden Malis niederließen und sicherte Unterstützung für ein UN-Mandat zu.
News24 – Risk of ‘terrorists’ setting up in Mali
Zenith – ECOWAS will UN-Mandat für Intervention in Mali
News24 – AU seeks mandate to send troops to Mali

Schwester Miriam berichtet aus Bamako über die Angst vor dem Krieg:

„Die Putschisten behaupteten, sie wollten gar nicht an die Macht, sondern nur darauf hinweisen, dass es in Mali keine Demokratie gibt. In Wirklichkeit ist durch sie offensichtlich geworden, dass sich ein Schmuggelkorridor von Waffen und Drogen quer durchs Land zieht. Diesen Korridor müsste man schließen!“

Waffen und Drogen im Überfluss, doch an Nahrung herrscht Mangel – wegen einer katastrophalen Dürre im letzten Jahr. In einigen Teilen von Mali herrsche der Hunger, so Schwester Miriam.

08.06.2012
Die Afrikanische Union (AU) hat die UN aufgefordert, eine Militärintervention im Norden Malis zu unterstützen. Bei einer Konferenz in Abidjan einigten sich Vertreter von AU, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen am Donnerstagabend darauf, formell UN-Unterstützung anzufordern. Mit dieser sollen die territoriale Einheit des westafrikanischen Landes so rasch wie möglich wiederhergestellt und “Terroristen bekämpft” werden. (DiePresse)

07.06.2012
Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat vor einer Heuschreckenplage in Mali und weiteren Sahelstaaten gewarnt. (Zenith / FAO)

01.06.2012
Malische Behörden haben die Ermittlungen gegen mehrere Soldaten aufgenommen, welche sich an den Angriffen auf die Ex-Junta beteiligt haben sollen. Bei dem Gegenputsch vom 30. Juni und 1. Mai kamen in beiden Lagern mehr als 20 Menschen ums Leben und dutzende Weitere wurden verletzt. Die beschuldigten Soldaten sollen loyal gegenüber dem gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré gewesen sein, unter ihnen auch der ehemalige Chef des Militärs General Hamidou Sissoko und Air Force Pilot Malamine Konare, Sohn von Malis ehemaligen Präsidenten Alpha Oumar Konare.
News24 – Mali probes officers over counter-coup bid

31.05.2012
Der Fußball-Weltverband FIFA hat auf die derzeit chaotische politische Lage in Mali reagiert und das WM-Qualifikationsspiel gegen Algerien am 9. Juli an einen neutralen Ort verlegt. Das bestätigte Malis Fußballverband am Mittwoch. Das Spiel soll jetzt in Ouagadougou im Nachbarland Burkina Faso ausgetragen werden, nachdem die Algerier wegen Sicherheitsbedenken eine Verlegung gefordert hatten. (SID / Zeit / Welt)

28.05.2012
Um die 50 Menschen sind im Zuge der Ermittlungen zu den Angriffen auf Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré verhaftet worden. Die Ermittlungen würden fortgesetzt und die Wahrheit ans Licht bringen, während sich der 70-jährige Traoré für medizinische Untersuchungen in Paris aufhält. Er wird noch in dieser Woche zurück in Bamako erwartet.
News24 – More arrests over attack on Mali’s Traore

24.05.2012
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Peul(h) aus Burkina Faso, auch Fulbe genannt, und den Dogon aus Mali sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Kämpfe hatten am Dienstag in dem malischen Dorf Sari nahe der Grenze zu Burkina Faso als Streit um Bodenrechte begonnen. Bis Donnerstag seien die Leichen von mindestens 25 Peulh aus Burkina Faso gefunden worden. Bis zu 1.000 malische Fulbe sind aus Angst vor weiterer Gewalt in die Dörfern um die burkinische Ortschaft Banh geflüchtet. Am Freitag war laut Zeugen schon von bis zu 100 Toten die Rede.
Der Gewaltausbruch ist offenbar auch eine Folge des Putsches in Mali vor zwei Monaten. Der gestürzte Präsident Touré – selbst ein Peulh (Fulbe) – hatte dem Hirtenvolk erlaubt, das Gebiet der Dogon auf festgelegten Pfaden zu betreten. Das sorgte für Spannungen, weil das Vieh der Peulh oft die Pfade verließ und die Felder der Dogon beschädigte.
Bei den Auseinandersetzungen ging es demnach um ein Stück Land, über das die Fulbe (Peulh) normalerweise ihr Vieh trieben. Die Dogon, die Ackerbau betreiben, hätten dort jedoch gesät. Als die Fulbe dagegen protestierten, wurden sie von den Dogon angegriffen. (Basler Zeitung)
25 Tote bei Gewalt zwischen zwei Volksgruppen in Mali – AFP / Stern.de / Welt
Dutzende Tote bei Streit um Bodenrechte in Mali – APA / ORF / Kleine Zeitung
Bis zu 100 Tote bei Gewalt zwischen afrikanischen Völkern in Mali – APA / NZZ / DiePresse / DerStandard

23.05.2012
Der von Demonstranten verletzte malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré ist nach Angaben eines Vertrauten zur medizinischen Behandlung nach Frankreich gereist. Ein französischer Regierungsvertreter bestätigte Traorés Reise nach Paris – es handele sich dabei um einen Privatbesuch. (DAPD / Welt)

22.05.2012
Nach erneuten Unruhen bestimmen die Putschisten ihren Anführer, Amadou Haya Sanogo, zum neuen Übergangspräsidenten. Er solle die Aufgabe anstelle des bisherigen Interimspräsidenten Dioncounda Traoré übernehmen. (AFP / Stern.de / Welt)
UN Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte derweil die Angriffe auf Malis Interimspräsidenten Dioncounda Traoré aufs schrärfste. (UN News Centre)

21.05.2012
Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré ist in Bamako von aufgebrachten Demonstranten verletzt worden, als diese bei Massenkundgebungen in den Präsidentenpalast eindrangen. Die Proteste richteten sich gegen das Abkommen zur Übergangsregierung und für freie Wahlen.
Focus Online – Demonstranten prügeln auf Malis Übergangspräsidenten ein
DiePresse.com – Übergangspräsident verletzt: Zweiter Putsch in Mali?
Stern.de – Demonstranten verprügeln Präsidenten [VIDEO]
Spiegel Online – Aufgebrachte Demonstranten verletzen Präsidenten
Stern.de – Tausende protestieren in Mali gegen Abkommen zur Übergangsregierung

20.05.2012
Das Mandat von Interimspräsident Traoré wird auf unbestimmt Zeit verlängert. Eigentlich hätten laut “Friedensplan” innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen stattfinden sollen. Da die Vorbereitung von Wahlen bisher jedoch nicht möglich war, hatten die ECOWAS und derzeitigen Machthaber (der Junta) vereinbart, dass Traoré weiter im Amt bleiben soll.
Zenith – Mali: Mandat von Interimspräsident Traoré verlängert
Radio Vatikan – Mali: Lage spitzt sich zu

19.05.2012
Das Malische Parlament hat am Freitag ein Amnestiegesetz für die Putschisten des Staatsstreiches vom 22. März 2012 verabschiedet. Nach der Nationalversammlung Malis muss das Gesetz nur noch von Übergangspräsident Dioncounda Traoré unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.
Welt Online – Parlament in Mali verabschiedet Amnestie für Putschisten
Südostschweiz – Putschisten in Mali erhalten Amnestie

18.05.2012
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) hat 104 Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) ausgeflogen, nachdem auch die Landroute zwischen Bamako und Abidjan aus Sicherheitsgründen nicht mehr passierbar ist. 250.000 Ivorer hatten nach Ausschreitungen und Kämpfen in November 2010 und April 2011 in 13 Ländern Westafrikas Schutz und Asyl gesucht; 150.000 von ihnen sind bereits in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Weiterhin gab der UNHCR an, dass die Instabilität und Unsicherheit in Mali bereits 160.000 Malier zur Flucht nach Burkina Faso; Mauretanien und in den Niger gezwungen hat; 147.000 sind innerhalb des Landes vertrieben. (UNHCR)

Österreichs Verteidigungsminister Darabos sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon österreichische Mitwirkung bei künftigen Auslandseinsätzen zu. “Wir haben im Tschad Kompetenz aufgebaut. Es könnte sein, dass die Soldaten wieder in Afrika zum Einsatz kommen”, sagte der Verteidigungsminister vor Journalisten in New York. Denkbar sei ein Engagement im Sudan oder in Mali. In beiden Fällen hätten die Vereinten Nationen jedoch noch nicht konkret angefragt. (Die Presse)

04.05.2012
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat die Militärjunten in Mali und Guinea-Bissau vor einer weiteren Missachtung ihrer Beschlüsse gewarnt. Dies werde nicht toleriert, teilte die Vereinigung von 15 Staaten am Donnerstag nach ihrem zweiten außerordentlichen Treffen innerhalb einer Woche mit. Truppen will ECOWAS jedoch zunächst nicht schicken.
Die Gemeinschaft wiederholte ihre Forderung, dass in den beiden Ländern innerhalb von zwölf Monaten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollten, um zivile Regierungen einsetzen zu können. Dies lehnen die Militärs, die sich in Mali sowie in Guinea-Bissau an die Macht geputscht haben, bisher ab. (Reuters)

02.05.2012
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat die sofortige Entsendung von Truppen nach Mali und Guinea-Bissau beschlossen und forderte die Putschisten zudem zum vollständigen Rückzug auf. Die Übergangsperiode in Mali soll nach dem Willen der ECOWAS zwölf Monate dauern, danach sollen Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. (AFP / Welt)

01.05.2012
Die Meldungen und Lage in Mali ist nach dem Gegenputsch weiterhin unübersichtlich. Es scheint, dass Bamako weiterhin zwischen Junta und Gegnern umkämpft ist.
DW – Rückkehr zur Normalität in Mali vorerst gescheitert
Tagesschau – Erneute Kämpfe in Malis Hauptstadt Bamako

Ex-Putschist Sanogo sagte dem staatlichen Radio- und Fernsehsender ORTM, dass das Anfang April geschlossene Abkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gültig bleibe und der Übergangspräsident und die Übergangsregierung im Amt blieben. Die Angriffe am Montag seien ein “internes Problem” ohne Auswirkung auf das Abkommen, die Lage sei nun wieder “unter Kontrolle”.
Am Montagnachmittag hatten Fallschirmspringer, die dem gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré treu geblieben waren, die Stellungen der Ex-Putschisten angegriffen. Bei den Kämpfen um den Flughafen, die Fernsehzentrale und das Hauptquartier in der Kaserne von Kati bei Bamako waren 14 Menschen getötet worden und 40 weitere verletzt worden.
N24 – Mali: Ex-Militärjunta hält an Machtübergabe-Plan fest

30.04.2012
Bei heftigen Gefechten zwischen Soldaten der bisherigen Militärjunta und Mitgliedern der Präsidentengarde sind in Mali mehrere Menschen getötet worden. Die Feuergefechte hatten nach Angaben von Augenzeugen begonnen, nachdem Soldaten der Ex-Junta den ehemaligen Stabschef des gestürzten Präsidenten und Verantwortlichen für die Präsidentengarde, Abidine Guindo, festnehmen wollten. Die Präsidentengarde nahm Augenzeugen zufolge Positionen am Flughafen ein und besetzte das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders. Der französische Auslandssender RFI berichtete am frühen Dienstagmorgen, die Lage sei unklar. Es sei unmöglich zu sagen, wer die Kontrolle über Bamako habe. Es soll Tote gegeben haben. Die Putschisten versicherten am Dienstagmorgen, sie hätten die Lage unter Kontrolle.
Spiegel Online – Rivalisierende Gruppen liefern sich Gefechte
BoSpace – Mali: Schüsse in Hauptstadt Bamako – Vorwurf von Kriegsverbrechen
Welt Online – Gefechte zwischen rivalisierenden Soldatengruppen in Mali
DW – Schwere Gefechte in Mali

28.04.2012
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS will Truppen nach Mali und Guinea-Bissau senden, um bei der Einsetzung ziviler Regierungen zu helfen. Die Junta in Bissau stimmte dem, im Gegensatz zu den Putschisten in Mali, zu. Die ECOWAS hatte beschlossen, bis zu 3000 Soldaten nach Mali zu schicken. Die Truppe soll aber nicht die Rebellen in Nordmali bekämpfen, sondern in der Hauptstadt Bamako den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Diese werden innerhalb der kommenden zwölf Monate erwartet.
Die Militärmachthaber in Bamako lehnten die Stationierung ausländischer Truppen umgehend ab. “Wir werden keine ECOWAS-Soldaten auf unserem Territorium akzeptieren. Das ist nicht verhandelbar”, sagte ein Sprecher der Junta. Jeder ausländische Soldat werde als Feind betrachtet.
DW – Junta in Guinea-Bissau akzeptiert ECOWAS-Truppe
Stern.de – ECOWAS entsendet Truppen nach Mali und Guinea-Bissau
Stern.de – Ex-Putschistenführer in Mali lehnt Entsendung von ECOWAS-Truppen ab

25.04.2012
Rund einen Monat nach dem Putsch in Mali hat Interimsministerpräsident Cheick Modibo Diarra seine Übergangsregierung vorgestellt. Das Kabinett in dem westafrikanischen Land besteht aus 24 Mitgliedern, teilte Diarra am Mittwoch in der Hauptstadt Bamako mit. Der Regierung gehören drei Vertreter des Militärs an, das im vergangenen Monat den bisherigen Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt geputscht hatte. Die Mehrzahl der von dem international renommierten Astrophysiker Diarra ernannten Minister sind Technokraten, darunter drei Frauen. (AFP / Stern.de)
Wiener Zeitung – Nach Putsch: Mali erhält Übergangsregierung – Militärvertreter übernehmen Schlüsselposten

20.04.2012
Malis ehemaliger Präsident, Touré, ist in den Senegal geflohen. Berichten zufolge wurde er von Senegals Außenminister, und unter Zustimmung von Putschistenführer Sanogo, vom Flughafen Bamako ausgeflogen. Vorab soll es zu Schüssen gekommen sein, als Soldaten dem Ex-Präsidenten und seiner Familie die Ausreise verweigern wollten.
Dem Politiker Kassoum Tapo zufolge sollen am Donnerstag alle inhaftierten Politiker und Soldaten der letzten Tage freigelassen worden sein.
ARD Tagesschau – Malis Ex-Präsident offenbar in den Senegal geflohen
Spiegel Online – Malis gestürzter Präsident flüchtet in den Senegal

19.04.2012
In Guinea-Bissau kündigte die Militärjunta an, dass Parlament auflösen zu wollen. In den nächsten zwei Jahren sollen jedoch keine Wahlen stattfinden.
Spiegel Online – Militärjunta will zwei Jahre lang nicht wählen lassen

17.04.2012
Microsofts Afrika-Chef, Cheick Modibo Diarra, wurde vom Interimspräsidenten Dioncounda Traoré als neuer als neuer Premierminsiter ernannt.
Währenddessen mehren sich die Berichte über politische Verhaftungen. Insgesamt wurden 22 Personen, unter anderem der Oppositionspolitiker Soumaïla Cissé (URD) und der frühere Regierungschef Modibo Sidibé, festgenommen.
Stern.de – Mehrere Politiker und Sicherheitskräfte in Mali festgenommen
RP Online – EU verurteilt Festnahme von Politikern
N24 – 11 Soldaten und 11 Zivilisten in Mali festgenommen
zenith – Mali: Microsoft Africa-Chef Diarra wird neuer Premier

12.04.2012
Übergangspräsident Dioncounda Traoré hat seinen Amtseid abgelegt. Der bisherige Parlamentspräsident wurde, rund drei Wochen nach dem Militärputsch, während einer Zeremonie in der Hauptstadt Bamako in sein Amt eingeführt. Seiner Vereidigung wohnten hunderte Gäste bei, darunter der Anführer der Ex-Junta, Amadou Sanogo, und Vertreter der als Vermittler agierenden Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Präsident Traoré drohte den aufständischen Tuareg und Islamisten mit einem „umfassenden und unbarmherzigen Krieg“,wenn sie nicht „ins Glied zurückzukehren“ und die besetzten Gebiete verlassen würden. (AFP / Stern.de)
http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/articolo.asp?c=579383
Frankfurter Rundschau – Freundliche Soldaten, wilde Krieger

Auch in Guinea-Bissau haben Militärs und Putschisten (wiederholt) den amtierenden Machthaber, Ministerpräsident Carlos Domingos, gestürzt. Das Auswärtige Amt warnt bis auf Weiteres vor Reisen nach Guinea-Bissau.
Auswärtiges Amt – Reisewarnung: Guinea-Bissau
Zeit Online – Militärputsch und Schüsse in Guinea-Bissau
Süddeutsche Zeitung – Soldaten verhaften Präsidenten von Guinea-Bissau

09.04.2012
Amadou Toumani Touré, der gestürzte Präsident Malis, ist offiziell zurückgetreten. Der Weg für die Machtübergabe der Militärjunta an eine zivile Übergangsregierung mit anschließenden Neuwahlen scheint bereitet.
http://www.tagesschau.de/ausland/mali170.html

07.04.2012
Putschistenführer Amadou Sanogo hat sich mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auf ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe an eine zivile Regierung geeinigt. Parlamentspräsident Dioncounda Traoré solle Übergangspräsident werden und innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen abhalten. Im Gegenzug werden alle Sanktionen gegen Mali aufgehoben und den Aufständischen Amnestie gewährt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826259,00.html
http://www.tagesschau.de/ausland/mali166.html
http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/articolo.asp?c=578206

02.04.2012
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erlässt eine Reisewarnung und rät allen Staatsangehörigen sofort zur Ausreise aus Mali.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/MaliSicherheit_node.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825257,00.html

Die Afrikanische Union, Nachbarstaaten und Frankreich versuchen mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen Druck auf die neue Militärführung auszuüben – Grenzen werden geschlossen und Konten eingefroren.

29.03.2012
Die meuternden Soldaten verkünden die Verfassung wieder in Kraft setzen zu wollen. Die Worte bleiben zunächst tatenlos.

22.03.2012
Soldaten putschen Malis Präsidenten Amadou Toumani Touré. Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt und eine Militärjunta eingesetzt. Die Aufständischen begründen den Coup mit schlechter Ausstattung der Armee, sowie der Unfähigkeit der Regierung, die Tuareg-Rebellion unter Kontrolle zu bringen.

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